Debatte: Bedingungsloses Grundeinkommen

Die löblicherweise von Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, angestoßene Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wird von Weissgarnix kommentiert. Hier mein Beitrag zu dazu.

Weissgarnix’s Hauptargument gegen das BGE ist, dass Arbeitgeber die Löhne entsprechend dem Grundeinkommen kürzen würden. Wenn das BGE also 800 Euro wären und ein Arbeiter vorher 1200 Euro verdient hätte, so wäre der Arbeitgeber nach Einführung des BGE nur noch 400 Euro zu zahlen bereit. Die Lebenssituation des Arbeiters hätte sich nicht verbessert und die Staat würde effektiv die Löhne subventionieren.

Das sehe ich auch so. Ich sehe es allerdings nicht als Schwäche des Systems, sondern als Stärke. Der Lohn, den ein Arbeiter für seine Arbeitsleistung durchsetzen kann entspricht der Produktivität, die er zu leisten in der Lage ist. Bei vielen ungelernten ist der durch die Arbeit geschaffene Mehrwert unterhalb des Sozialleistung (Harz IV), weshalb es sich für diese Personen nicht lohnt eine Arbeit aufzunehmen und sowieso auch kein Unternehmen bereit wäre einen Lohn oberhalb von Harz IV zu zahlen. Dies ändert sich mit dem BGE. Denn es ist für den Arbeiter nun rational auch einen Lohn unterhalb des BGE anzunehmen und so sein Gesamteinkommen aufzufrischen. (Anmerkung: Weissgarnix argumentiert an einigen Stellen so, also ob Arbeitseinkommen unterhalb des Grundeinkommens nicht beim Arbeiter ankommt. So verstehe ich das BGE nicht. Das BGE ist eben „ohne Bedingung“ und auch nicht bedingt auf das Arbeitseinkommen des Arbeiters.)

Ein BGE würde daher meiner Einschätzung nach zu einer Schaffung eines Niedriglohnsektors führen und die Arbeitslosigkeit bei den ungelernten Kräften deutlich verringern. Einige Produkte, die derzeit nur in China rentable produziert werden können, würden sich plötzlich auch wieder in Deutschland lohnen.

Die anderen Effekte sehe ich wie Weissgarnix. Für die Besserverdienenden ändert sich rein gar nichts. Sie werden mit dem BGE allenfalls bei einer kurzen Arbeitslosigkeit zwischen zwei Jobs in Berührung kommen und es im Normalfall nur aus der Zeitung kennen, mal abgesehen vom monatlichen Zahlungseingang. Netto wird sich da aber nicht viel tun, weil höhere Steuern die Gewinne aus dem BGE ausgleiche dürften.

Einen weiteren positiven Effekt, meiner Meinung nach der Hauptvorteil, wird aber von Weissgarnix völlig unterschlagen: Das BGE ist als Sozialleistung viel effizienter, weil massiv Bürokratie reduziert werden kann. Die Bürokratie, die man braucht um zu verhindern einem Millionär aus Versehen 400 Euro BGE zu überweisen, kostet einfach mehr als 400 Euro. Daher ist es besser einfach allen das gleiche Geld zu geben, als zu versuchen es über komplizierte Regeln es zu steuern. Leider ist der Bürokratieabbau auch genau der Grund warum es unwahrscheinlich ist, dass das BGE kommt. Denn die Bürokratie wäre es ja, die das System ausarbeiten müsste. Ratet mal wie wahrscheinlich es ist, dass die Bürokratie ein System entwirft, dass sie selber überflüssig macht.

Ein anderer Stolperstein für das BGE könnte EU-Recht sein. Wenn das BGE wirklich keine Bedingungen hat, so kann es auch jeder EU-Ausländer beantragen, der seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagert. Eine Beschränkung auf deutsche Staatsbürger wäre meiner Meinung nach mit EU-Recht nicht vereinbar. Wenn das BGE also nur in Deutschland eingeführt wird, so hätten gering qualifizierte EU-Ausländer einen finanziellen Anreiz nach Deutschland zu ziehen. Die Niederlassungsfreiheit garantiert ihnen das Recht hierzu. Sollten es viele wahrnehmen, so wäre das BGE schnell unfinanzierbar.

Dieser Artikel wurde von Verlorene Generation übernommen

There is 1 comment for this article
  1. Frank at 15:25

    Moin,
    mehr soziale Sicherung bringt höhere Löhne – aber auch mehr Unternehmenspleiten. Die Lohnspirale ist real. Ein Grund ist wohl die Exportabhängigkeit Deutschlands. Ein anderer ist garantiert die vermeintliche EInkommenssteuerabhängigkeit des Bundeshaushaltes.
    Länder u Kommunen lassen sich Subventionen, Bürgschaften u Investitionen abringen, um Unternehmen als Monopolisten für die Schaffung von Einkommenssteuern zu werdeb. Unternehmen sind berechtigterweise aber nicht daran interessiert, zusätzlich zu Löhnen (die auf den Produkten landen) auch noch Sozialabgaben zu zahlen (die die Produkte im Ausland weniger konkurrenzfähig machen). Folge: echte oder vorgeschobene Lohndebatten, Staatsverschuldung.
    Die jetzige Regelung der sozialen Sicherung ist zudem Einfallstor für missbräuchliche Politikkampagnen.
    Die 50% Steueranteile der Arbeitgeber (deshalb auch Löhne Brutto-Netto) müssen weg. Im Inland ändert sich nichts, die Leute zahlen auf deutsche Produkte die gleichen Preise. Für die Schieflage der internationalen Produktion kann das neue System nichts. Es ist ein Missstand, der durch das alte verursacht wurde. Die Socken u Unterhosen, die unnötigerweise in China produziert werden (aus Konsumsteuersicht) wären dann erstmal doppelt so teuer. Aber von Socken leben wir ja zum Glück nicht. Die Nahversorgung bliebe gleich. Im Ausland higegen sind wir plötzlich doppelt so konkurrenzfähig.

    Weitere Folgen: keine Schwarzarbeit, keine Steuerhinterziehung, das BGE verleiht dann, weil Unternehmen als Monopolisten für Steuereinnahmen ausfallen, den Bürgern eine tatsächliche Verhandlungsposition. Keine Unkosten bei der Vermittlung und Verwaltung steuerunrelevanter Posten -… ich hör hier mal auf. Je mehr man über das heutige Sysem nachdenkt, umso wütender wird man.

    Also, Blick aus dem Morgen. Wir können die Probleme nicht mit Betrachtungen und Werkzeugen lösen, die das Problem verursacht haben.

    eine genaue Erklärung findest du unter
    http://www.konsumeinkommen.npage.de

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