Bundestag diskutiert Konsequenzen der Finanzkrise (Rating und Aufsicht) und niemand berichtet

Tja, die Umsetzung der Konsequenzen aus der Finanzkrise scheint niemanden mehr zu interessieren, nicht einmal mehr die Wirtschaftsmedien. Nur durch den Spezialdienst Risiko-Manager ist der Blick Log darauf aufmerksam geworden, dass sich der Bundestag vorgestern mit einigen Konsequenzen aus der Finanzkrise beschäftigt hat. In seiner 24. Sitzung hat gab es immerhin eine Debatte zur Umsetzung der EU-Rating-Verordnung (im Amtsdeutsch: Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
2009 über Ratingagenturen, Drucksache 17/716.

Daneben ging es um weitere Beschlussempfehlungen. Darunter nicht so unwichtige Dinge, die auf viel neue Bürokratie hindeuten:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

Die Tagesordnung und entsprechenden Auszug aus dem Protokoll der Debatte gibt es hier als pfd-Download.

In der Debatte machte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk die Ratingagenturen als als Mitverursacher und -auslöser der Krise verantwortlich. Er sagte u.a:

 

“Wir mussten feststellen, dass die Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise, deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft wir überwinden müssen, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Im Gegenteil: Ratingagenturen müssen als Mitverursacher und -auslöser der Krise angesehen werden. Die Agenturen haben die verschlechterte Marktlage ihrer Ratings nicht früh genug zum Ausdruck gebracht. Es ist aber auch nicht gelungen, Ratings
rechtzeitig anzupassen, als sich die Krisensituation zugespitzt hatte. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der Agenturen im Bereich der sogenannten strukturierten Produkte.

Als ein Grund für die Fehlbewertung der Ratingagenturen müssen zweifellos die zum Zeitpunkt der Krise bestehenden Marktstrukturen angesehen werden. Agenturen berieten Emittenten zur Strukturierung von Produkten und berechneten dafür Gebühren; im Anschluss bewerteten dieselben Agenturen die Produkte, die sie selber mit konzipiert hatten. Das Bestehen eines Interessenkonfliktes bei Agenturen in einer solchen Konstellation ist offensichtlich.”

Zu den Vorgaben für die Ratinggesellschaften soll es gehören, dass sie ihre Tätigkeit auch für die Öffentlichkeit transparenter machen müssen. Angeblich sollen sie angewandte Methoden und Modelle, historische Ausfallquoten von Ratingkategorien oder eine Liste ihrer größten Kunden in Zukunft regelmäßig veröffentlichen. Ich habe nun nicht in den Gesetzentwurf geschaut, habe aber erhebliche Zweifel, dass ausgerechnet die Rating-Agenturen ihr wichtigstes Asset, nämlich ihre Rating-Algorithmen, der Öffentlichkeit präsentieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blick Log.

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