Weil die Politik es „nicht hinkriegt“: Private machen Bundeshaushalt transparent

21. September 2010
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Was ist eigentlich los in unserem Land?

Zerrissen von alternden Politneidhammeln und konturenlosen Jungkarrieristen, die dem Publikum vorgaukeln, sie würden sich um die Belange des Volkes kümmern, ansonsten umverteilen, was umzuverteilen geht, damit man ein unproduktives Bürokratiemonster nach dem nächsten erfinden kann, sich selbst gleich als unabdingbar und systemrelevant erklärend, damit nur ja alle glauben, so ein Schwachsinn sei notwendig, gleichzeitig Unsummen durch die Gegend schleudernd, die den immer wenigeren und angeblich so doofen Leistungsträgern in zeckenartiger Manier durch Finanzamtsvollstrecker abgepresst werden: Während all dieser alltägliche Theaterdonner durch vor sich hinschnarchende Filzmedien fröhlich-unterhaltsam-lustig-zerstörerisch ins Land getrommelt wird, fällt es umso positiver auf, wenn Bürger das Heft wieder selbst in die Hand nehmen. Man muss gar nicht nach Stuttgart blicken oder Hamburg, wo eine sogenannte bürgerliche Regierung ihr Schulversagen um die Ohren gehauen bekommt, nein: Wenn in so einer auf die Nerven gehenden „Berliner Kakophonie“ Bürger sogar Aufgaben übernehmen, für die der Staat originär zuständig ist, dann lässt das aufhorchen: Weil das Bundesfinanzministerium jämmerlich dabei versagt, trotz Millionen-Etats für entsprechende Aufklärung in Sachen „Verwendung von Haushaltsmitteln“ zu sorgen, hat eine privates Netz von Enthusiasten und Experten namens „Tactical Tools“ jetzt eine beeindruckende Leistung hingelegt und den Bundeshalt mit absolut anschaulichen Grafiken per Internetseite aufgeschlüsselt: Logisch, klar, farblich strukturiert, übersichtlich – ein Informationshochgenuss! Begründung des Entwicklerteams von Tactical Tools:

„Wir wissen, dass Menschen mit guten Ideen geeignete Werkzeuge brauchen um ihre Ziele zu erreichen. Tactical Tools entwickelt mit aktueller Webtechnologie Politik-Software und Werkzeuge für engagierte Bürger und für eine offene, transparente Demokratie zum mitmachen. So wollen wir die Welt ein kleines bisschen besser machen.“ Soviel Engagement, guter Willen und Ehrgeiz verblüfft nicht nur, er zeigt auf eklatante Weise auch auf, woran es der politischen „Elite“ hierzulande fehlt: Abgesehen vom Bürgersinn und der Bürgernähe auch an Verstand, Umsetzungsknowhow und Zugang zu echten Köpfen. Angesprochen von der Financial Times Deutschland, entblödet sich der hilflose Pressesprecher des Finanzministers Dominik Groebin nicht, den neugierigen Büger arrogant abzukanzeln: „Man kann alle Informationen bei uns bekommen, mehr aber nicht“, sagt Groebin, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des BMF. „Ich finde es gut, wenn Medien in unserem Sinne Öffentlichkeitsarbeit machen.“ Und die Financial Times schreibt – ohne Beleg für diese absurde Behauptung – in voraus- bzw. nacheilendem Gehorsam doofbrav: „Dem BMF fehlen die finanziellen Mittel, um diesen Mehrwert zu produzieren.“ Hab‘ ich gelacht!

In unserem Sinne? In wessen Sinne? Wenn überhaupt in einem Sinne, dann doch wohl nur in dem Sinne, der vom Steuerzahler intendiert ist: Berliner Schnarchnasen aller (Bundes-)Länder, macht gefälligst Eure Hausaufgaben! Setzen, Sechs, Schüler Groebin, wenn Sie mit Ihrer Finanzgurkentruppe zwar in der Lage sind, in pseudodemokratischer Manier groteske Milliardensummen n bankrotte Staatsbanken zu pumpen und halbstaatliche Banken erst in den Sumpf zu versenken, aus dem sie dann mit Zwangssteuern wieder herausgezogen werden „müssen“, soll so ein Laden wie das Bundesministerium der Finanzen nicht zu einer solchen Transparenz in der Lage sein? Mumpitz!

Mir reicht’s! Es reicht mir mit dem dämlich-arroganten Von-Oben-Herab-Belehren durch Leute, die wir alle bezahlen. Die dann auch noch zu dumm sind, zu verstehen, daß andere für ihr Versagen eingesprungen sind – ohne einen einzigen Cent aus dem Steuersack. Und dann auch noch die unglaubliche Frechheit besitzen, zu meinen, sie müssten irgend jemandem irgend etwas erklären, warum sie hätten so versagen müssen, wie sie es getan haben. Wo bitte, liebe „Bildungsrepublik-Verteidiger“ bleibt Euer Verständnis dafür, daß die geistige Fäulnis nicht beim Bürger beginnt, sondern in der Politik? Und daß sie da zuerst bekämpft werden muss, wo Leute mit dem von anderen erarbeiteten Geld so leichtfertig umgehen wie diese „Umverteilungselite“. Oder steckt gar Methode dahinter, Motto: So genau soll es ja keiner wissen? Nun, wenn so etwas von Linken, Grünen, Sozialisten und ähnlichen Fraktionen kommt, könnte man ja annehmen, daß derlei Wandlitz-Mentalität ideologie-immanent ist. Wenn aber sogenannte Bürgerliche sich so gerieren, könnte es schnell sein, daß die verbliebenen Bürger im Land sich schon bei der nächsten Wahl mit Grausen abwenden – hin zu, ja, welchen Leuten wohl dann?

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