Am Ende wird wohl wieder der dumme Steuerzahler für den geballten Dilettantismus der sogenannten “Großen” Koalition noch bluten müssen: Weil der Mutti-Staat seinerzeit den Mindestlohn für Postbedienstete aufgezwungen hat, um den Monopolisten Gelbe Post vor seinen schrecklichen Wettbewerbern zu schützen, mussten diese prompt Insolvenz anmelden. Prominentestes Beispiel: die grüne PIN AG aus dem Hause Springer. Die vereinigten Sozialisten aller großdeutschen Länder applaudierten treudoof zum Verlust tausender privater Arbeitsplätze – Motto: Springer will ja eh nur ausbeuten – und es ist ja auch viel besser, wenn der allumsorgendentmündigende und achsosozialgerechte Staat seine vielen schönen Arbeitslosen an der kurzen Leine hält, damit diese besser schwarzarbeiten können. Das Ende ist bekannt:

Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Mindestlohn wegen Verfahrensfehlern für rechtswidrig erklärt. “Wir werden mit ganzer Entschiedenheit die Interessen des Unternehmens Axel Springer und seiner Aktionäre wahren und prüfen juristische Schritte”, zitiert nun der “Spiegel” die Springer-Unternehmenssprecherin Edda Fels. Die Einführung des Postmindestlohns sei nicht nur rechtswidrig, die Umstände und Hintergründe seiner Einführung seien ein “Skandal erster Güte”, so ist von SPRINGER zu hören.

Der völlig willkürlich und am Markt völlig vorbeizielende Mindestzwangslohn für Briefzusteller – 9,80 Euro im Westen, 9 Euro im Osten – hatte die private Konkurrenz des VEB Gelbe Post im Jahr 2007 von Staats wegen plattgemacht. Die Mehrheitsgesellschafterin Axel Springer schickte die Pin Group notgedrungen in die Insolvenz -  Springer musste mehr als 570 Mio. Euro abschreiben – übrigens auch dies ein Verlustgeschäft für den Steuerzahler.

Richtig ärgerlich wird der peinliche Vorgang aber vor dem Hintergrund, daß es in Regierungskreisen offenkundig längst völlig normal ist, daß Gesetze vorab überhaupt nicht mehr auf Regelkonformität und Verfassungstreue überprüft werden. Und so gewinnt man den Eindruck, daß es auf höchster Staatsebene letztlich nur noch darum geht, möglichst vielen unterbeschäftigten “Juristen” durch systematische Schlamperei hohe Zusatzeinkommen zu bescheren. Wer aber braucht eine solche Ministerialbürokratie, die das einfachste Handwerkszeug nicht mehr beherrscht – außer den verbeamteten, nie haftenden Staatsschlafmützen mit ständig wachsender Pensionsgier?

Tags: Add new tag, Axel Springer, Germany, Pin Group

This entry was posted on 1. Februar 2010 at 16:05 and is filed under Allgemein, Mittelstand, Politik, Unternehmen, Wirtschaft, Worst Practice. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.