Kramen wir wieder einmal Nassims Schwarze Schwäne hervor¹. Dels schreibt im blicklog, Warum das Unglück in Japan definitiv kein “Schwarzer Schwan” war, dass uns viele Journalisten und Politiker in diesen Tagen weismachen wollen, dass das Fukushima-Unglück kein Schwarzer Schwan sei. Es geht mir hier nicht um die japanische Atomkatastrophe, sondern um die Frage, ob Nassims schwarze Schwäne überhaupt existieren.

Im Januar 2009, lange bevor von den Medien das Ende des Euros herbei beschworen wurde, habe ich die Gefahren für die Eurozone beleuchtet. Zeit für ein Review und Update.

Die Zunahme der Verschuldung bei einzelnen Ländern sowie die Unsicherheit über die Einnahmen und den Zustand der Wirtschaft führt zu den unterschiedlichen Risikoeinschätzungen.

Für Länder in der Eurozone gilt dies im besonderen Maße. Die Euroländer haben ihre Währungshoheit an die EZB abgetreten. Im Gegensatz zu anderen Ländern können sie sich daher nicht einfach über eine höhere Inflationsrate und einer Währungsabwertung entschulden.

Diese einfach Erkenntnis müssen nun viele Euroländer machen. Da die Währungsabwertung nicht möglich ist, haben viele Länder inzwischen den Weg der “internen Abwertung” eingeschritten und Gehälter und Sozialleistungen gekürzt.

Euroländer haben daher eigentlich nur eine Möglichkeit ihre Zahlungsfähigkeit zu bewahren: Sie müssen mehr Geld einnehmen als ausgeben. Brechen die Steuereinnahmen im Zuge der Krise stark weg, so kann so mancher Eurostaat gezwungen sein, mitten in der Krise zu sparen. Besonders wenn er schon auf einem hohen Verschuldungsniveau steht oder sich durch Konjunkturpakete und kostspieligen Bankrettungen auf ein solches begibt.

Griechenland und Portugal sind inzwischen als Typ 1 erkannt und Irland als Typ 2. Griechenland und Irland galten schon damals als gefährdet. Die Slowakei hatte ich damals noch auf der Liste, aber sie hat sich inzwischen gefangen. Spanien ist damals wie heute gefährdet aber noch nicht kritisch.

Haben die Länder nicht genug politischen Willen für Sparanstrengungen und die damit zwangsläufig verbundenen Strukturreformen, so gibt es mit dem Austritt aus der Eurozone noch den Heldennotausgang. Die Verlockung: Mit einem Austritt könnte man wieder eine eigene Währung haben und sich dann über eine Abwertung entschulden. Praktisch ist das nicht so einfach und hochgradig gefährlich. Erstens liegen viele Schulden in Euro vor. Devisenschulden wird der Staat über eine Abwertung aber nicht los. Hier müsste ein Staatsbankrott erklärt werden.

Diese Meinung habe ich noch immer. Ein Austritt aus dem Euro wäre für die meisten Kandidaten zwangsläufig mit einem Staatsbankrott verbunden. Nur wenn die sowieso einen Staatsbankrott bekommen, wieso sollten sie dann überhaupt austreten? Viel geschickter ist es, den Euro zu behalten und die Staatspleite direkt zu erklären. Entgegen weit verbreiteter Märchen ist dies auch nicht gleichbedeutend mit einer sozialen Katastrophe. Wenn der Staat einen primären Haushaltsüberschuss hat, also ohne Berücksichtigung der Zinsen mehr Steuereinnahmen als -ausgaben, dann müssen die Sozialleistungen sogar gar nicht gekürzt werden. Schade entsteht erst einmal nur bei den Gläubigern des Staates und das sind reiche Inländer und Ausländer.

Der Staat müssten dann reformiert werden und irgendwann seinen Schuldendienst wieder aufnehmen.

Zudem wäre ein Land mit eigener Währung der globalen Finanzkrise noch viel stärker ausgesetzt. Exporteure würde zwar von niedrigeren Wechselkursen profitieren, aber wäre auch dem Risiko von hohen Wechselkursschwankungen ausgesetzt. Die Zinsen in der Währung würden steigen und eine große Belastung für die Wirtschaft des Landes darstellen. Alles keine erstrebenswerten Zustände. Daher halte ich einen freiwilligen Austritt derzeit noch für unwahrscheinlich.

Das sehe ich immer noch so. Allerdings gibt es Tendenzen, dass die starken Ländern den Euro verlassen. Diese könnten dies natürlich weitgehend ohne Probleme tun.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Die EU-Kommission hat Sorgen, dass die stark steigende Verschuldung den Stabilitätspakt schaden könnte. Haben die Euroländer erst einmal das Gefühl, dass der Pakt im Zweifel nicht so streng ausgelegt wird, so könnte aus dem aktuellem Schuldenproblem ein strukturelles werden. Viele typische Schuldenländer drängen schon auf eine laxe Handhabung des Paktes. Setzt sich eine neue Schuldenpolitik langfristig durch, so sind der EU-Kommission die Hände gebunden. Echte Sanktionsmöglichkeiten sind schwer durchzusetzen. Die EZB müsste die Schuldenpolitik mit höheren Zinsen bekämpfen. Ein Vorgehen, welches Druck auf deren Unabhängigkeit auslösen könnte.

Hier war ich sträflich optimistisch. Die EU-Kommission hat nicht einmal versucht den Stabilitätspakt zu verteidigen und strebt scheinbar strukturelle Transfermechanismen unter dem “Rettungsschirm” an. Die südländische Schuldenkultur hat sich damit klar durchgesetzt in der EU. Allen Brusttrommeln von Frau Merkel zum trotz. Besonders falsch habe ich die Rolle der EZB eingeschätzt. Nicht nur hat sie nicht die Zinsen erhöht, als das Pendel Richtung Staatsverschuldung schlug, sie hat sogar mit dem Aufkauf von Staatsanleihen Schulden direkt monetarisiert und sich damit in eine riskante Position gebracht. Es besteht die Gefahr, dass sie Verluste aus dem eingegangenen Kreditrisiko erleidet, die dann ihren Handlungsspielraum bei der Inflationsbekämpfung einschränken.

Bei der Wettbörse InTrade kann man bereits Wetten auf ein Austreten eines Eurostaates bis Ende 2010 abschließen. Die aktuelle eingpreiste Wahrscheinlichkeit ist 30%. Wer das für unrealistisch hält ist eingeladen dagegen zu wetten.

Wie wir inzwischen wissen, ist bei Ende 2010 kein Staat aus dem Euro ausgetreten. Aber InTrade hat inzwischen neue Wetten aufgelegt. Danach ist die Wahrscheinlichkeit, dass bis Ende 2014 ein Land den Euro verlässt bei 47%. Die Gefahr ist also nicht vom Tisch. Ein Fehler wäre es meiner Meinung nach aber immer noch.

Intrade: Entwicklung der Wahrscheinlichkeit das ein Euroland den Euro bis Ende 2010 aufgibt.

Intrade: Entwicklung der Wahrscheinlichkeit das ein Euroland den Euro bis Ende 2011 aufgibt.

Intrade: Entwicklung der Wahrscheinlichkeit das ein Euroland den Euro bis Ende 2012 aufgibt.

Intrade: Entwicklung der Wahrscheinlichkeit das ein Euroland den Euro bis Ende 2013 aufgibt.

Intrade: Entwicklung der Wahrscheinlichkeit das ein Euroland den Euro bis Ende 2014 aufgibt.

(Cross-Posting: Ursprünglich veröffentlicht im Blog Verlorene Generation)

Als der Blick Log im Oktober vergangenen Jahres von der Bewertungsverschleierung bei der Übertragung von Vermögensgegenständen in eine Bad Bank schrieb, interessierte dies zwar vergleichsweise viele Leser (und eine Zeitschrift druckte den Beitrag sogar ab), eine öffentliche Diskussion wurde dadurch allerdings nicht ausgelöst. Leider, denn es ging hier um sehr hohe Risiken für den Steuerzahler.

Das ändert sich derzeit. Vier Monate nach der Übertragung von Anleihen, Krediten, CDOs, ABS-Paketen etc. im Wert von 173 Mrd. Euro ist nun der EU-Kommission aufgefallen, dass hier möglicherweise zu hoch bewertet worden ist. Die EU untersucht nun den Transfer von Vermögenstiteln an die Bad Bank mit dem Namen “FMS Wertmanagement”. Wurden die Positionen zu gut bewertet, dann bedeutet dies, die Hypo Real Estate hat eine unerlaubte Beihilfen erhalten, die zurück gezahlt werden muss (siehe dazu unten den Hintergrund).

Das würde aber vermutlich das Aus für die Bank bedeuten, wenn sie nicht eine weitere Kapitalzufuhr vom Bund erhalten würde. Daher ist es nicht überraschend, dass ein bisher unveröffentlichtes Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, “eine Abwicklung der gesamten Hypo Real Estate-Gruppe – unter Einschluss der Deutschen Pfandbriefbank (pbb) – sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen", wie das Handelsblatt zitiert.

Ob eine solche Abwicklung für den Steuerzahler tatsächlich besser ist, sei einmal dahin gestellt. Ebenfalls wird es wenig nutzen, wenn die HRE nun die Beihilfen zurück zahlen würde, denn sie könnte dann ihr Geschäft ebenfalls nicht weiter betreiben und müsste abgewickelt oder durch einen neuen Eigentümer rekapitalisiert werden. In allen Fällen wäre das Geld der Steuerzahler weg. Der Fall zeigt, dass die Rettung einer notleidenden Bank eigentlich nicht möglich ist, insbesondere dann, wenn man ihr Vermögen nicht bewerten kann.

Eine weitere Einschätzung kommt vom Spekulantenblog:

“Die Rettungen durch den deutschen Steuerzahler bei den Banken wirken so im Nachhinein nicht gerade effektiv und als Verschwendung von Steuergeldern. Gerade einmal der durch den Staat geretteten Commerzbank bescheinigt die Kommission eine profitable Geschäftstätigkeit. Doch auch hier empfehlen die Experten eine weitere Kapitalerhöhung, um die Summen die der Staat in die Bank eingebracht hat zurückzuzahlen. Der Gewinn allein reicht dazu nicht. Ein Armutszeugnis für staatliche Bankenrettung in Deutschland. In anderen Ländern dagegen sei der Ausstieg des Staates aus den geretteten Banken wesentlich schneller und mit Gewinn erfolgt.”

Zum Hintergrund (siehe elearn.at):

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verbietet den Mitgliedstaaten, in den freien Wettbewerb durch staatliche Beihilfen an die Unternehmen einzugreifen. Dieses Verbot wird in Artikel 87 Abs. 1 (Regel) des EG-Vertrags formuliert, der besagt: "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen."

Das heißt nicht, dass jede staatliche Beihilfe absolut europarechtswidrig ist und der Staat überhaupt nicht in den freien Markt eingreifen kann. Vielmehr sind unter europarechtlichen Gesichtspunkten staatlich Beihilfen und Förderungen sehr wohl möglich aber nur, wenn diese mit bestimmten, von der EU wünschenswerte Ziele, erreicht werden. Diesbezüglich normiert Art 87 Abs. 2 (Ausnahme) Legalmaßnahmen beziehungsweise Ermessenstatbestände in Art 87 Abs. 3 (Ausnahme).

Weitere Rechte der Kommission sind in den Artikeln 88 und 89 dazu festgelegt.

Blick Log zur Hypo Real Estate

Hypo Real Estate erhöht heute Deutschlands Staatsverschuldung um 8% und die Altgläubiger feiern still

Hypo Real Estate: Skandal liegt nicht in Bonizahlungen, sondern in “Bewertungsverschleierung” und Gläubigerbevorzugung

Die Kosten der faktischen Staatsgarantie für Kreditinstitute

Aktuelle Presseberichte

HB: Gutachten zur Hypo Real Estate: Experten senken den Daumen über HRE: Das Gutachten könnte nicht vernichtender für die HRE ausfallen. Um die Zukunft des Immobilienfinanzierers ist es schlecht bestellt. Experten sehen nur noch einen Ausweg: abwickeln.

Spon: EU-Analyse – Hypo Real Estate soll unerlaubte Hilfen erhalten haben: Hat die Hypo Real Estate unerlaubte Beihilfen von der Bundesregierung bekommen? Davon geht laut "Handelsblatt" die EU-Kommission aus. In diesem Fall müsste der Finanzminister einen Teil seiner Milliarden-Unterstützung für die Bank abschreiben.

FTD: Bewertungsdifferenzen – Hypo Real Estate in der Beihilfefalle: Wie schon bei der WestLB vermutet die EU-Kommission bei der Immobilienbank unerlaubte Subventionen. Es geht um mehr als 10 Mrd. Euro.

Dass die Bundesregierung, genauer der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble (CDU), einige Mühe haben dürfte, Otto-Doof-Bürger nicht nur die merkwürdige Groß- und Staatsbanken-Allianz der Neuzeit zu erklären – Motto: Dir Bürger, reiße ich jeden Cent aus der Tasche, den ich kriegen kann, um ihn den angeblich systemrelevanten Großzockbanken mit Handkuss zuzuschachern, ist ja nichts Neues. Im Grunde bin ich auch ein Fan der These, daß unser hochgeschätzter Kapitalismus ein einziges wunderbares Kettenbriefsystem ist (s. dazu auch das aufschlussreiche Buch: Ohne Schulden läuft nichts von Thomas Strobl).

Damit alle sich fröhlich weiter verschulden können, um zu investieren (und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen), braucht’s halt Banken, und weil wir fleißigen Deutschen so herrlich viel exportieren, kommt so herrlich viel Geld von Schuldnern aus dem Ausland zu uns, das  anschließend wieder angelegt sein will und in Folge herrlich um den Globus vagabundieren kann, um noch größere Rendite in die Scheuer zu fahren. Welche Ausmaße ein solcher schöpferischer Circulus vitiosus pecuniae haben kann, hat die jüngste Finanzkrise gezeigt: Da wird gejunkt und gemüllt, gepackt und zusammengeschrottet, was nie im Leben je zurückgezahlt hätte werden können – Hauptsache: der Zins (Rendite) stimmt. Nun, solange alle von so einem System völlig besoffen (zugekokst oder sonst was) sind, funktioniert die Schraube ja auch – und alle sind fröhlich. Oder sind Sie etwa noch nie auf die Idee gekommen, vielleicht doch für mehr als 5 Prozent Tagesgeld bei einer untergegangenen isländischen Kaupthing-Bank anzulegen, na?!!

Blöd nur, wenn plötzlich einer merkt: Hoppla, alle diese Schulden werden ja nie zurückgezahlt. Schon springen alle wie die Lemminge Richtung Abgrund, jammern herum, die Banken versuchen, ihre Schrottpapiere schleunigst loszuwerden, damit ihre Anteilseigner nicht so herummosern, Kredite werden gebunkert und nicht mehr ausgereicht, weil die Banken nach wie vor ja immer noch die Wahl haben, ob sie lieber mit virtuellen Papieren und ordentlicher Rendite zocken oder mühselig an langweilige Unternehmen riskante und schwer einschätzbare Kredite aushändigen. Husch, husch, deshalb also müssen wir in Windeseile nicht nur Milliardenpakete für irgendwelche Banken hierzulande schnüren (von Hypo Real Estate über Landesbanken bis zur Commerzbank und dem sog. SOFFIN, von dem bis heute keiner so recht weiß, nach welchen Kriterien nun genau welche Institute nach welchem Schlüssel bedient werden). Damit natürlich nicht genug: Weil unsere ach so “vernetzten” Bankendickschifflein aber offenkundig so gründlich danebenlagen mit ihren Risikoeinschätzungen in der Vergangenheit (hm, das wäre ihnen nach Basel II und III bei einem Mittelständler garantiert nie passiert), heißt es plötzlich: Rettungsschirm des Staates aufspannen. Mit anderen Worten: Lieber Steuerzahler, ich, Staat, bin zwar völlig unfähig, für die notwendige Infrastruktur in Sachen Verkehrswege-Netzausbau, Hochgeschwindigkeitsdatennetze, Bildung und Mittelstandsförderung zu sorgen (weil ja kein Geld dafür da ist). Dafür musst Du, doofer Bürger, aber doch bitte jetzt gefälligst auf Deine private Kappe die Mehrkosten tragen, die wegen der Zockerei der Banken entstanden sind: Schließlich wollen die ja nicht auf ihrem Giftmüll sitzen bleiben, den schieben wir also lieber Dir, Bürgerlein, zu. Auch das, lieber Leser, ist im Grunde nicht wirklich neu, also: Alles ganz normal.

Nun liegt es mir fern, irgendwelche Verschwörungstheorien zu befeuern, denen zufolge Finanzbranche, Banken und Staat sich hier zusammengerottet hätten, um in großem Stil tatsächlich in böser Absicht den Bürger auszunehmen. Nein, das halte ich für eine leider tatsächlich unangenehme Begleiterscheinung, die wir Rendite- und Gewinnjäger (sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie wären keiner) halt in Kauf nehmen müssen, wenn wir weiter von diesem System profitieren möchten. Finanzsystem =  Aufschwung + Krise + Kollaps + Aufschwung usf.

Ärgerlich finde ich allerdings dann doch den Stil, mit der die Politik versucht, einen immer noch für dumm zu verkaufen. Lesenswert dazu auch der Beitrag meines Bloggerforum-Wirtschaft-Kollegen Dirk Elsner zum Stresstest-Affentheater, mit dem uns die gesamte Szene noch vor ein paar Wochen die angebliche Kandare vorgaukeln wollte, an die zu legen Väterchen Staat die Banken angeblich sich gemüht hatte. Papperlapapp. Damit aber nicht genug: Jetzt gibt der behauptet ach so klamme Finanzminister wiederum vermutlich einen chicen Millionen-Etat dafür aus, dem Bürger mit kleinen Video-Clippchen à la Sandmännchen oder Sendung mit der Maus in infantiler Propaganda-Manier “erklärt”, warum die dicken Bankenschifflein, die ja beim Untergehen sonst so viele kleine andere Schifflein in den schwarzen Meeresgrund reißen würden, unbedingt systemrelevant gerettet werden “müssen”.

Also gibt’s vom ganz gewiss sauteuren Werber PIXELPARK dieses wirklich grottendämliche, allerdings putzig gezeichnete Kindervideo für den dummen kleinen deutschen Michel, damit er das alles ja auch richtig versteht und er brav das Türlein öffnet, wenn das Adentsvollstreckerlein vom Finanzämtelein vor seinem Zuckerbäckerhäuschen steht – um, brav verbeamtet, sein Scherflein zu holen. Gell?

Irgendwie ist es ja erstaunlich, wie die politische Elite so plötzlich einflussreiche Positionen aufgibt und sich zurückzieht. In Deutschland sind die Beispiele Roland Koch, Horst Köhler oder Ole von Beust ja noch in frischer Erinnerung. Überraschend finde ich, dass bereits nach eineinhalb Jahren die Regierung Barack Obamas die wichtigsten Wirtschaftsberater verliert.

Larry Summers gilt als Obamas wichtigster Ökonom und verlässt das Weiße Haus zum Jahresende. Im Sommer hatten bereits Budgetdirektor Peter Orszag und Christina Romer ihrer “Ämter” zurückgegeben. Daneben hat der Chef des Bankenrettungsfonds Tarp, Herb Allison, aufgegeben und Stabschef Rahm Emanuel wird für den Posten des Bürgermeisters von Chicago kandidieren.

Im Beitrag “Das verlorene Jahrzehnt: Flucht vor Verantwortung” hatte sich der Blick Log bereits mit dem Rückzug eines Teils des Managements aus der Verantwortung befasst. Während aber Rückzüge aus dem Management oft nachvollziehbar und, wie im Finanzsektor, häufig notwendig sind, lösen Abgänge aus der Politik eher Rätselraten aus. In weiten Teilen der Wählerschaft herrscht immer noch die Erwartung vor, für politische Posten sollten die Bewerber über eine Art sozialer Motivation verfügen und ihre eigenen Interessen hinten anstellen. Ich halte das für einen hartnäckigen Mythos, den die politische Klasse schon lange widerlegt hat.

Aber zurück zu den Motiven. Hans-Martin Schönherr-Mann hat sich in einem Essay für “Psychologie Heute” mit dem Rückzug aus der Verantwortung befasst. Darin schreibt er u.a.:

“Sich an den Wirkungen des eigenen Handelns zu orientieren birgt überhaupt ein hohes Risiko des Scheiterns. Man kann nicht vorhersagen, ob man das wirklich erreicht, was man beabsichtigt. Man kann sich verrechnen, sich täuschen, oder es können einfach unglückliche Umstände eintreten. So erreicht man beruflich, familiär oder sozial häufig nicht das, was man wollte. Ja, man kann sogar total abstürzen. Ulrich Beck prägte 1986 für solche Individualisierungsrisiken das Wort von der Risikogesellschaft. Verantwortung für das eigene Leben stellt somit erheblich höhere Anforderungen an die Zeitgenossen als eine traditionelle Gesellschaft, die dem Einzelnen seine Rolle vorschreibt.

Viele versuchen, dieser Verantwortung zu entfliehen, machen notorisch andere Menschen für ihr eigenes Leben verantwortlich. Dann versagten ihre Eltern, hatten sie schlechte Lehrer oder unerfreuliche Professoren, die alle zusammen für den unerwünschten Verlauf ihres Lebens verantwortlich sind. Nur sie selbst haben damit nichts zu tun, sie übersehen geflissentlich die eigene Faulheit, die Bereitschaft, sich ablenken zu lassen, oder den Mangel an Engagement. Genauso klingt es heute schal, wenn man sich angesichts seines Scheiterns darauf beruft, ethisch immer korrekt gehandelt zu haben.”

Hilft dies, den Rückzug aus Top-Positionen zu erklären bzw. die Motive zu verstehen? Fürchten sich Larry Summers und Christina Romer vor dem Risiko des Scheiterns. Sehen die Berater Obamas ihren guten Ruf gefährdet, weil Obama seine Wirtschaftspolitik immer mehr an wahltaktischen Kriterien, denn an ökonomischen Notwendigkeiten orientiert? Auszuschließen ist dies nicht. Rational ist es jedenfalls, wenn man den Mythos des selbstlosen und sich ausschließlich für die Gesellschaft einsetzenden Politikertypus negiert. Politiker und deren Berater sind in der Regel Nutzenmaximierer und unterscheiden sich damit nicht von Unternehmern, Managern und Angestellten in Unternehmen.

Die Berater Obamas fürchten in den Sumpf des ökonomischen Misserfolgs gezogen und dafür mitverantwortlich gemacht zu werden. Sie sehen ihren guten Ruf gefährdet und verlassen das sinkende Schiff. Das jedenfalls ist die Botschaft, die hier ankommt.

Uns außenstehenden Beobachtern ist die Tief der US-Wirtschaftsmisere vielleicht noch nicht deutlich genug. Summers und Romer dürften den Zustand der Ökonomie des eigenen Landes dagegen sehr genau kennen. Ihr Weggang ist daher ein ganz schlechtes Zeichen für die “Animal Spirits” der US-Wirtschaft. Dabei spielt es keine Rolle, wie sie ihre Jobwechsel begründen.

Wer wegen eines Blogeintrags schon einmal abgemahnt worden ist, weiß, wovon ich rede: Die angeblich durch Artikel V GG garantierte Meinungsreiheit ist in Deutschland keinen Pfifferling wert. Man muss gar nicht auf den Fall Sarrazin verweisen, der Blogger-Alltag alleine belegt die Behauptung. Die klassischen Mainstream-Medien interessieren sich meist einen feuchten Kehricht für die Bloggerszene (schon, weil die Blogosphäre bisherige Geschäftsmodelle bedroht) -  es sei denn, es geht darum, frühzeitig Nachrichten abzufischen, um mit der “eigenen” Story groß ‘rauszukommen. Allenfalls guckt man schadenfroh zu, wie ein Blogger sich mutig aus der Deckung wag, um sogleich im Abmahnungssturm umkartätscht zu werden.

Das wäre eigentlich nicht weiter schlimm, gäbe es da nicht Gelichter und Geschäftemacher, die es mit der Transparenz so gar nicht haben. Seit ich selbst einmal kostenpflichtig abgemahnt wurde (das entsprechende Verfahren läuft noch vor dem Kammergericht Berlin), achte ich natürlich vermehrt darauf, wie manche Gschaftlhuber gegen einzelne Blogs bzw. Blogger vorgehen. Heute nun fällt mir nicht nur der Beitrag von Egghat positiv auf, der sich aus Solidarität mit investors-inside auf die Seite der Publizitätsfreunde stellt, nicht ohne aus gut begründeter Vorsicht deutlich zu machen: “Ich halte mich inhaltlich da genauso heraus wie bei der Diskussion pro/kontra ..” Der Tenor der Debatte ist dabei immer auch sofort und sympathischerweise: “Ich finde es generell unverschämt, gegen kleine Blogger mit Abmahnungen zu arbeiten. Wo bleibt da die Fairness? Das sind Leute, die wahrscheinlich keine 1000 Leser haben. Sollte die Firma etwas zur Aufklärung beitragen können, kann sie ihre Sicht der Dinge gerne darstellen und der Blogger kann sicherstellen, dass diese Sicht der Dinge auch von den Lesern zur Kenntnis genommen wird. Das wozu die Gegendarstellung im Presserecht auch dienen sollte: Waffengleichheit.”

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich schließe mich Egghat an, finde es aber nicht: unverschämt. Ich finde es: erbärmlich.

Nun könnte man ja – wg. der zitierten Waffengleichheit – das Argument bemühen: Die ans Licht gezerrte “Persönlichkeit” muss ja auch eine Chance haben, gegen die “Persönlichkeitsrechtsverletzung” im Netz (Blog o.ä.) vorzugehen. Also her mit der Abmahnung, da der “mutige” Blogger sich ja vielleicht sogar weigert, eilfertig die übermittelte “Unterlassungserklärung” zu unterzeichnen (was natürlich automatisch und sofort eine Zahlungsverpflichtung in mind. vierstelliger Höhe bedeutet). Konsequenz: Der Abmahner bemüht das Gericht, immerhin leben wir ja im “Rechtsstaat”. Doch was bedeutet das für den Blogger?

Zunächst einmal: Er muss sich einen Anwalt suchen, der ihn vertritt. Das bedeutet, neben dem Prozessrisiko, weitere Kosten, die ggf. sogar vorgestreckt weren müssen. Der o.g. Fall von investors-inside lässt zusätzlich erahnen, was ein derartiges Gefecht bedeutet: Weitere Abmahnungen, während Kopien des Ursprungsartikel durch’s Netz geistern und meist kaum noch rückholbar sind – weitere Schadenersatzansprüche, weitere Verfahren, weitere Kläger, die jetzt auch ggf. sich “an den Pranger gestellt” fühlen – wer hier nicht frühzeitig eine “Rechtsschutzversicherung” abgeschlossen hat, die explizit Prozessrisiken aus “Persönlichkeitsrechtsverletzungen” (ob fahrlässig oder vorsätzlich, einmal dahingestellt) abdeckt, der ist schnell auf der Verliererseite, selbst, wenn er am Ende obsiegt. Denn in der Regel bedeutet ein Rechtsstreit in Deutschland ein untragbares finanzielles Risiko für jeden: Je nachdem, vor welchem Gericht man am Ende landet (im ungünstigsten Fall vor der sogenannten “Pressezensur-Kammer” Hamburg), läuft man Gefahr, wg. eines einzigen falschen Worts in die Verschuldungsfalle zu tappen – oder seine Ersparnisse zu verfrühstücken. Und wenn es gerade mal nicht um “Persönlichkeitsrechtsverletzung” geht: Gerne genommen wird von zweifelhaften Anwälten auch der Vorwurf der “Urheberrechtsverletzung” (siehe Duisburg in Sachen “Love-Parade-Gutachten”).

Nun ist das alles prinzipiell nicht wirklich neu. Wer sich für Medienrecht interessiert, weiß, daß Prominente sich regelmäßig auch mit Großverlagen kloppen, nur weil halt mal wieder ein Foto “beim Pinkeln” oder “oben ohne” veröffentlicht worden ist. Und natürlich gilt auch für Blogger: Sorgfaltspflicht, wie sie jeden Journalisten trifft. Im Unterschied zum – meist juristisch via Verlagshaus oder Sender bestens abgesicherten – Journalisten muss der einzelne Blogger aber in jedem Fall eines dringend bedenken: Wem trete ich wann und wie mit welchen zu 100 % abgesicherten Fakten auf die Füße – und wenn es sich um einen Verdacht handelt (z.B. den gerne und schnell zitierten Betrugsvorwurf): Inwieweit ist die Verdachtsberichterstattung haltbar, gerichtsfest und vor allem: finanziert?

In einer Zeit, in der uns die hohe (meist von Juristen gesteuerte) Politik am Sonntag gerne vorbetet, wir alle sollten “Zivilcourage” zeigen, wird nämlich am Montag drauf gerne die Abmahnkeule geschwungen, wenn ein “armer Blogger-Idiot” sich doch tatsächlich aus der Deckung wagt. Merke: Pressefreiheit bzw. Meinungsfreiheit gilt in Deutschland in erster Linie für Leute, die es sich leisten können. Insoweit ist unsere ach so feine Gesellschaft nicht ein Iota weiter entwickelt als die mittelalterliche Feudalgesellschaft. Ok, ok, wir sind nicht China und auch nicht Iran. Hingerichtet wird hier keiner. Aber bis so ein armer Bloggerknilch im Zweifel tatsächlich mit seinem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landet, kann es sein, daß unsere systematisch Rechtswege beschneidende Justiz die “Nichtzulassungsbeschwerde” im vielfach nur noch zweizügigen Gerichtsverfahren gar nicht erst zugelassen hat. Wer das erfunden hat? Fragen Sie doch mal “Ihren Abgeordneten im Wahlkreis” oder Ihren Anwalt! Viel Spaß beim Prozessieren bis zum Europäischen Gerichtshof – das kann dann Jahre dauern – und die deutsche Justizindustrie finanzieren, die längst alle anderen Wirtschaftsbereiche unter ihre Fuchtel zu bekommen sucht.

Gibt es aber eine politische Initiative, die sich ernstlich darum bemüht, die oben zitierte “Waffengleichheit” herzustellen? Man komme mir bitte nicht mit den üblichen Verdächtigen wie “Journalistengewerkschaft” und ähnlichen, nun sagen wir: “traditionell Vernetzten”, die im Grunde gar kein Interesse an tatsächlicher “Pressefreiheit” haben, sondern nur daran, möglichst bestehende Oligopol-Strukturen zu verteidigen. Ich fände es viel spannender, wenn die deutsche Blogosphäre sich selber noch besser vernetzen würde, um irgendwann auch mal auf politischer Ebene ernst genommen zu werden. Und um den Anfang zu machen: Wenn auch Sie der Ansicht (oder Überzeugung) sind, daß vor einer kostenpflichtige Abmahnung gegen Blogs oder Blogbetreiber zwingend eine kostenfreie Aufforderung bzw. ein entsprechender Hinweis überstellt werden muss, damit Blogbetreiber sich ihre Äußerung noch einmal ernstlich überlegen können, dann freue ich mich hier über Ihren Kommentar oder Ihre Zuschrift.

Übrigens: Wie die Abmahnwelle gegen Finanzblogger läuft, können Sie hier nachlesen.

Was ist eigentlich los in unserem Land?

Zerrissen von alternden Politneidhammeln und konturenlosen Jungkarrieristen, die dem Publikum vorgaukeln, sie würden sich um die Belange des Volkes kümmern, ansonsten umverteilen, was umzuverteilen geht, damit man ein unproduktives Bürokratiemonster nach dem nächsten erfinden kann, sich selbst gleich als unabdingbar und systemrelevant erklärend, damit nur ja alle glauben, so ein Schwachsinn sei notwendig, gleichzeitig Unsummen durch die Gegend schleudernd, die den immer wenigeren und angeblich so doofen Leistungsträgern in zeckenartiger Manier durch Finanzamtsvollstrecker abgepresst werden: Während all dieser alltägliche Theaterdonner durch vor sich hinschnarchende Filzmedien fröhlich-unterhaltsam-lustig-zerstörerisch ins Land getrommelt wird, fällt es umso positiver auf, wenn Bürger das Heft wieder selbst in die Hand nehmen. Man muss gar nicht nach Stuttgart blicken oder Hamburg, wo eine sogenannte bürgerliche Regierung ihr Schulversagen um die Ohren gehauen bekommt, nein: Wenn in so einer auf die Nerven gehenden “Berliner Kakophonie” Bürger sogar Aufgaben übernehmen, für die der Staat originär zuständig ist, dann lässt das aufhorchen: Weil das Bundesfinanzministerium jämmerlich dabei versagt, trotz Millionen-Etats für entsprechende Aufklärung in Sachen “Verwendung von Haushaltsmitteln” zu sorgen, hat eine privates Netz von Enthusiasten und Experten namens “Tactical Tools” jetzt eine beeindruckende Leistung hingelegt und den Bundeshalt mit absolut anschaulichen Grafiken per Internetseite aufgeschlüsselt: Logisch, klar, farblich strukturiert, übersichtlich – ein Informationshochgenuss! Begründung des Entwicklerteams von Tactical Tools:

“Wir wissen, dass Menschen mit guten Ideen geeignete Werkzeuge brauchen um ihre Ziele zu erreichen. Tactical Tools entwickelt mit aktueller Webtechnologie Politik-Software und Werkzeuge für engagierte Bürger und für eine offene, transparente Demokratie zum mitmachen. So wollen wir die Welt ein kleines bisschen besser machen.” Soviel Engagement, guter Willen und Ehrgeiz verblüfft nicht nur, er zeigt auf eklatante Weise auch auf, woran es der politischen “Elite” hierzulande fehlt: Abgesehen vom Bürgersinn und der Bürgernähe auch an Verstand, Umsetzungsknowhow und Zugang zu echten Köpfen. Angesprochen von der Financial Times Deutschland, entblödet sich der hilflose Pressesprecher des Finanzministers Dominik Groebin nicht, den neugierigen Büger arrogant abzukanzeln: “Man kann alle Informationen bei uns bekommen, mehr aber nicht”, sagt Groebin, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des BMF. “Ich finde es gut, wenn Medien in unserem Sinne Öffentlichkeitsarbeit machen.” Und die Financial Times schreibt – ohne Beleg für diese absurde Behauptung – in voraus- bzw. nacheilendem Gehorsam doofbrav: “Dem BMF fehlen die finanziellen Mittel, um diesen Mehrwert zu produzieren.” Hab’ ich gelacht!

In unserem Sinne? In wessen Sinne? Wenn überhaupt in einem Sinne, dann doch wohl nur in dem Sinne, der vom Steuerzahler intendiert ist: Berliner Schnarchnasen aller (Bundes-)Länder, macht gefälligst Eure Hausaufgaben! Setzen, Sechs, Schüler Groebin, wenn Sie mit Ihrer Finanzgurkentruppe zwar in der Lage sind, in pseudodemokratischer Manier groteske Milliardensummen n bankrotte Staatsbanken zu pumpen und halbstaatliche Banken erst in den Sumpf zu versenken, aus dem sie dann mit Zwangssteuern wieder herausgezogen werden “müssen”, soll so ein Laden wie das Bundesministerium der Finanzen nicht zu einer solchen Transparenz in der Lage sein? Mumpitz!

Mir reicht’s! Es reicht mir mit dem dämlich-arroganten Von-Oben-Herab-Belehren durch Leute, die wir alle bezahlen. Die dann auch noch zu dumm sind, zu verstehen, daß andere für ihr Versagen eingesprungen sind – ohne einen einzigen Cent aus dem Steuersack. Und dann auch noch die unglaubliche Frechheit besitzen, zu meinen, sie müssten irgend jemandem irgend etwas erklären, warum sie hätten so versagen müssen, wie sie es getan haben. Wo bitte, liebe “Bildungsrepublik-Verteidiger” bleibt Euer Verständnis dafür, daß die geistige Fäulnis nicht beim Bürger beginnt, sondern in der Politik? Und daß sie da zuerst bekämpft werden muss, wo Leute mit dem von anderen erarbeiteten Geld so leichtfertig umgehen wie diese “Umverteilungselite”. Oder steckt gar Methode dahinter, Motto: So genau soll es ja keiner wissen? Nun, wenn so etwas von Linken, Grünen, Sozialisten und ähnlichen Fraktionen kommt, könnte man ja annehmen, daß derlei Wandlitz-Mentalität ideologie-immanent ist. Wenn aber sogenannte Bürgerliche sich so gerieren, könnte es schnell sein, daß die verbliebenen Bürger im Land sich schon bei der nächsten Wahl mit Grausen abwenden – hin zu, ja, welchen Leuten wohl dann?

Gerupfter Adler, Quelle http://hartgeld.com

Wer mit der Schweiz Geschäfte macht, kennt meist auch die Auskunftei Moneyhouse . Praktischerweise kann man hier Firmen und Einzelpersonen nicht nur “ins Visier nehmen”, sondern auch im Auge behalten: Jede neue Meldung, die im Schweizer Handelsregister veröffentlicht wird, landet damit automatisch im eigenen E-Mail-Fach. Vergleichbares wünscht man sich natürlich mit ähnlich bequemer Funktionalität auch in Deutschland – allein: Handling und Preise für einen ähnlich vergleichbaren und luxuriösen Service sucht man hierzulande vergeblich. Bei Moneyhouse lassen sich per Mausklick alle möglichen Netzwerkverbindungen von Einzelpersonen und Firmen als Netzplan-Grafik darstellen – was die Zu- und Einordnung möglicher Geschäftspartner doch sehr übersichtlich macht. Mit derlei Service wartet hier kaum eine Firma auf, zu sehr scheint hier das Prinzip “Schweigen ist Gold” zu gelten. In einem Land, in dem permanent neiderfüllte Wettbewerber lieber mehr oder weniger windige Rechtsanwälte loshetzen lassen, statt ihre Hausaufgaben in Sachen Innovation, Kundenfreundlichkeit, Produktnutzen und Kommunikation zu erledigen, jedwede Vertriebsaktivität  zusätzlich von einem übereifrig-aufgeblasenen Staatsaapparat mit überbürokratischen Wettbewerbsvorschriften abgewürgt wird, überrascht denn auch nicht, daß immer mehr Firmen ihr Heil lieber da suchen, wo der häßliche Giervater Staat nicht ganz so brutal die Umverteilungskralle ausfahren mag.

Und auch, wenn dieser Staatsapparat immer wieder die Propagandatrommel anwirft, um Indianer in “Steueroasen” mit deutscher Kavallerie niederzukartätschen: Tatsache ist, daß genau dieser großmäulige Staat problemlos wegsieht, wenn sich die allergrößten Firmen und Grosskonzerne bequem davonstehlen, um ihre steuerliche Belastung zu “optimieren”. Nun weiß davon jeder anständige Mittelständler, der noch Arbeitsplätze hierzulande schafft, davon schon lange ein Lied zu singen. Nett ist aber, wenn dann doch einmal Ross und Reiter genannt werden, wie Moneyhouse es mit heutiger Veröffentlichung getan hat. Die Plattform präsentiert dabei die 100 bekanntesten Firmen, die mit einer Firma in der Schweiz ihre Steuern “optimieren”. Die Aufzählung liest sich wie das Who-is-Who der deutschen Wirtschaft, darunter die Adolf Würth GmbH & Co. KG, die Allianz, B. Braun Melsungen AG, BASF, Bayer, Boehringer Ingelheim, die Dachser GmbH & Co. KG Oberwang-Kempten/Allgäu, die Deutsche Bank, Telekom, Dr. August Oetker KG, E.ON, Fresenius AG, Liebherr-International Deutschland GmbH, Robert Bosch AG oder Tchibo.

Moneyhouse zitiert aber nicht nur die großen Namen herbei, sondern bemerkt auch erstaunt: “Keiner redet von diesen Grossunternehmen oder stört sich daran. Nicht einmal die Politiker in deren Heimatländern”. Gut gebrüllt, Löwe! Nun, spannend wäre natürlich die Frage an die Länderfinanzminister – oder gar den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble: Gehört es denn zur offiziellen Politik nahezu aller etablierten Parteien, am Sonntag mit dem Zeigefinger zu drohen und Montag bis Freitag doch lieber wieder den Vollstrecker zu den KMU zu schicken, weil die seit Jahren zu schwach – oder charakterstark (oder doof?) sind, sich genauso davon zu stehlen? Vor diesem Hintergrund erweist sich manche Scheindebatte in diesem Land, zum Beispiel die, ob Sarrazin recht hat oder nicht, als plumpes, aber doch durchschaubares Ablenkmanöver.

Umgekehrt formuliert: Wenn es aber richtig ist, wie Großkonzerne sich hierzulande verhalten – dürfen wir dies dann als Aufforderung der Politik verstehen, es den Großen schnellstmöglich nachzutun? Ich meine: Höchste Zeit, endlich mit ein paar schizophrenen Haltungen hierzulande aufzuräumen. Entweder führen die Parteien bald wieder ernsthafte Diskussionen, die dem ganzen Land dienen. Und die genannten Großunternehmen quatschen nicht permanent über Corporate Governance und sonstige Leerfloskeln, sondern beweisen, wo und wieviel mehr sie an Verantwortung mittragen, mischen sich vielleicht auch einmal mehr in öffentliche Debatten zum Standort ein und überlegen, wie sie bei aller Steueroptimierung noch als Vorbild dienen können? Oder wir alle müssen uns überlegen, ob “etablierte Pfeifen” immer noch die Meinungshoheit in diesem Land behalten sollten. Gerade für sogenannte bürgerliche Parteien gilt hier eine deutlich höhere Bringschuld, wenn sie nicht wollen, daß immer mehr Menschen mit Spaß an Hochleistung sich mit Grausen abwenden, um so früh wie möglich, dann aber konsequent Richtung Steueroasen, zum Beispiel Schweiz, zu flüchten.

Die bayerische Staatsregierung kann derzeit ja nicht unbedingt mit Erfolgen glänzen – FDP und CSU streiten bekanntlich ja derzeit um staatskanzleibeauftragte Umfragen, die für die CSU eine “Selbsverständlichkeit” sind, für die FDP aber ein Ärgernis, weil das Umfrageinstitut auch noch Tipps gegeben haben soll, wie man alle anderen Parteien (außer der CSU) bekämpft. Sommerklamauk, weil halt sonst alle ausgeflogen sind. Umso erfreulicher, wenn dann ein Videowettbewerb auf Youtube zu einem Klasse-Preisträger Nr. 1 führt, dessen Film wir Ihnen nicht vorenthalten möchten! Erstklassig produziert, tolle Kurzstory – wunderbar! Für jeden, der den bayerischen Einbürgerungstest bestehen muss: Zur Nachahmung bedingt empfohlen.