Lieber Bund Deutscher Kriminalbeamter 2.0 ..

27. April 2010
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Ich verstehe ja, daß Euch die Arbeit durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschwert ist. Wir Bürger, die wir für die unendliche Steuerverschwendung unserer “repräsentativen Demokratie” andauernd vollhaftend auch mit der Zukunft unserer Kinder bürgen müssen, sind ja nun auch nicht gerade angetan von der Perspektive, daß es sich hier irgendwelche Freunde der Scharia und sonstiger dem Terrorismus-nahestehenden Vereinigungen recht gemütlich machen mit der Planung ihrer Straftaten – nun also ohne “Vorratsdatenspeicherung”. Auch verstehe ich, wenn ein besorgter Blick auf die doch hin und wieder am Hindukusch gefährdete Sicherheit dieses unseren Landes den einen oder anderen schier verzweifeln lässt ob der Durchlässigkeit des sozialen Netzes, das zwar fest genug ist, all jene Straftäter staatlich zu alimentieren, aber nicht engmaschig genug, darunter auch die ernstlich der Demokratie Übelwollenden herauszufiltern. Dass man als Repräsentant des Staates dann von einer “unverschämten Netzgemeinde” immer wieder mit dem Begriff “Stasi 2.0″ attackiert wird – darauf musste man sich als sicherheitsbewusster Wertkonservativer schon einstellen. Jetzt also die Twitter-Attacke “Gestapo 2.0″ für den Bund Deutscher Kriminalbeamter: Der IT-Unternehmer Tobias Huch hatte vom FDP-Parteitag getwittert: “BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder”. Und prompt erstattet BDK-Bundeschef Klaus Jansen Strafanzeige beim LKA Düsseldorf – wg. “Beleidigung”. Dass der BDK nur eine “KRIPO 2.0” gefordert hatte – wogegen ja eigentlich gar nix spricht, war also die Steilvorlage für die Twitter-Polemik – und jawohl: die 140-Zeichen-Polemik war ganz gewiss ein wenig derb und historisch wie politisch natürlich absolut inkorrekt, verabscheuungswürdig, empörensbedürftig, ehrabschneidend, verletzend, Sie Twitterer, Sie, “elender Lump ..”

Aber muss man da gleich Leberwurst 2.0 spielen? Betrachten wir es einmal so: Im alltäglichen Kampf um die Begriffe (ein zeitfressender Sport, der ja seit den 68ern mit Vorliebe den größten Teil des meist überflüssigen politischen Personals begeistert) kommt es halt auch auf einen ordentlichen Schlagabtausch an. Unter dem Gesichtspunkt: Wer am lautesten schreit, kommt am weitesten, ist die Strafanzeige also folgerichtig – denn jetzt weiß auch der letzte Depp im letzten Dorf, was der BDK gefordert hat. Genaugenommen war dieser Sieg also ein Sieg 1.0. Zum 2.0 reicht’s aber nicht mehr, denn: Beleidigt sein kann eine “juristische Person” wie der BDK aufgrund einer solchen Attacke wohl kaum – den allerbesten Beitrag hierzu gibt’s zum Nachlesen im Blog Internet-Strafrecht.

Und wenn man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit also genauso ernst nimmt wie die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen (damit die alle brav weiter fröhlich ihre Steuern für Banken und Griechen und damit wieder Banken in Schockschwerenöten bezahlen, während all unsere kleinen Kinderlein in vergammelten Schulen und vergammelten Schulsystemen von Kiel bis Garmisch vor sich hin gammeln dürfen), dann, lieber BDK, wäre es vielleicht doch ganz klug gewesen, die eigentlich kluge Forderung nach der Kripo 2.0 mit weiteren Sachargumenten zu untermauern – statt mit aufgeregtem Flügelgeschlage, das wohl im Hornberger Schießen 2.0 enden dürfte.

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