Krieg gegen Elizabeth Warren

16. Juli 2010
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In Washington hat am selben Tag, an dem der Kongress die Finanzmarktreform beschloss – am gestrigen Donnerstag – ein Machtkampf der besonderen Art begonnen: Wer wird die neue Konsumenten-schutzbehörde für Finanzdienstleister leiten ? Die Personalie wird darüber entscheiden, ob die schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit der Obama-Administration endgültig zerrüttet wird. Und die Zeichen an der Wand sind nicht ermutigend.

Das neue “Consumer Financial Protection Bureau” (CFPB) wird von einem mächtigen Konsumenten-“Zar” geführt werden, der oder die mehrere Tausend Beschäftigte gegen üble Praktiken der Geldbranche in Stellung bringen kann, 400 Mill. Dollar im Jahr aus-geben darf und für das Geschäft mit Hypotheken, Kreditkarten und allen möglichen anderen Schuldgeschäften harte Regeln erlassen kann. Die Behörde gilt vom Start weg als Hybrid: Sie ist eine unabhängige Einheit, die in eine andere Agentur eingebunden – besser: dort angesiedelt – wird.

Auf dem Papier hat die Fed der neuen Behörde nichts zu sagen. Von Ben Bernanke soll das Bonmot stammen, dass die von ihm geführte Notenbank lediglich als Postadresse für die neuen Konsumschützer fungiert. Doch wir ahnen es schon, dabei bleibt es nicht. Der neue Financial Stability Oversight Council – neun Mitglieder, zu denen der Fedchef und der neue Konsumentenzar gehören – kann Entscheidungen der Behörde überstimmen, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder der Auffassung sind, dass diese die Sicherheit des Finanzsystems beeinträchtigen können. Das kann man vortrefflich auslegen, zumal zu einer Zeit, in der ständig von irgendwoher Gefahr in Verzug ist.

Bis ein Direktor gefunden ist, führt das Finanzministerium von Tim Geithner die Behörde. Aus den Töpfen der Fed kommt Anschubfinanzierung bis zu 400 Mill. Dollar. Alleim im ersten Jahr stammen bis zu 10%, ab dem dritten Jahr (also 2012) 12% des operativen Haushalts der Behörde aus dem Budget der Fed. Unabhängigkeit ?

Favorisiert als Direktor der neuen Behörde wird von Verbraucherschützern und einigen Kongressabge-ordneten in den USA die Harvard-Professorin Elizabeth Warren, die sich nicht nur als Chefin des Congressional Oversight Panel einen Namen gemacht hat, jenem Ausschuss, der die Ausgaben des amerikanischen Stimulus-Programms beaufsichtigt. Warren hat sich immer wieder sehr kritisch mit der US-Finanzindustrie auseinander gesetzt. Von ihr stammt die Idee zu der neuen Konsumentenbehörde, sie hat diese zehn Jahre lang geduldig betrieben.

Doch Warren ist für die Finanzbranche ein rotes Tuch. Banken und Versicherer, Brokerhäuser und Wall Street haben die neue Behörde bis aufs Messer bekämpft und wollten sie verhindern. Jetzt sollen sie noch eine Frau an der Spitze dieser Agentur dulden, die sie mit der Peitsche durch Washington treiben kann, wenn sie so weitermachen wie bisher ? Jeder kennt die Antwort auf diese Frage.

Daher sind so ziemlich alle US-Banker mitsamt ihren Heerscharen von Lobbyisten auf den Socken, Elizabeth Warren nun zu verhindern.

Tim Geithner, den Warren im Oversight Panel schon vier Mal schwer gepiesackt hat, würde lieber seine Großmutter auffressen, als Warren an der Spitze des CFPB zu sehen. Im Gegensatz zu ihm – dem so mancher eine Niederlage bei dieser Konfrontation zutraut – hat die 61jährige Warren sich nicht von der Finanzindustrie vereinnahmen lassen. Warren stammt aus einer Arbeiterfamilie in Oklahoma, arbeitete sich nach dem Studium an der George Washington University und der University of Houston bis nach Harvard durch, wo sie Insolvenz- und Vertragsrecht lehrt.

“Der Kongress hat das Skelett dieser Behörde geschaffen”, sagt der Verbraucherschutz-Aktivist Ed Mierzwinski, “der erste Direktor wird ihr eine Seele geben”. Geithner und seine Armada wollen hier eine zügige Abtreibung vornehmen.

Wenn man liest, welche Herrschaften als mögliche Gegenkandidaten für Warren gehandelt werden, weiß man bereits, worauf alles hinauslaufen dürfte: Ins Rennen gehen Assistant Treasury Secretary Michael Barr sowie Treasury Deputy Assistant Secretary for Consumer Protection Eric Stein. Diese feinen Herren aus der Geithner-Seilschaft werden die Zeit bis zur Ernennung eines Chefs für die Behörde fleißig nutzen, um so viele Zöglinge zu platzieren, dass dem neuen Direktor – hoffentlich der Direktorin – die Amtsführung so schwer fallen wird wie Barack Obama, dem ein zutiefst korruptes und antiquiertes politisches System keinen Spielraum für seine Reformen zu geben scheint.

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