Hypo Real Estate erhöht Deutschlands Staatsverschuldung um 8% und die Altgläubiger feiern still

3. Oktober 2010
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Toxic Wasteland - Cyanide Storage RoomDie Wochenzeitung DIE ZEIT rechnete für die aktuelle Printausgabe aus, dass mit 1. Oktober sich die Staatsverschuldung offiziell um 200 Mrd. Euro erhöht. Schuld ist die Gründung der teuersten “Mülldeponie” (NZZ) des Landes, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Die Gründung der Bad Bank mit dem Namen “FMS Wertmanagement” stellt die wohl größte Finanztransaktion in der deutschen Finanzgeschichte dar. Aus der maroden Münchner Hypo Real Estate (HRE) werden 191,1 Milliarden Euro “toxischer” Vermögenstitel (im Behördendeutsch heißt diese “nichtstrategienotwendige Vermögenswerte und Risikopositionen”) in die FMS verlagert.

Auch wenn buchhalterisch heute die Staatsschulden nach Interpretation der ZEIT um diesen Betrag steigen, ändert sich nichts an der Risikoposition des Bundes. Denn schon bisher hat der Bund faktisch die Risiken der HRE insbesondere unter Begünstigung ihrer Gläubiger (vorwiegend Banken, Versicherungen und Pensionskassen) getragen (Details zu den Gläubigern der HRE am Ende dieses Beitrags).

Freilich wird die Verlustausgleichspflicht nun offiziell, wie dem Statut der FMS in § 7 zu entnehmen ist. Danach ist der “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (=SoFFin) dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die FMS Verbindlichkeiten zahlen kann und muss Verluste ausgleichen. Und zusammen mit den Vermögenswerten wird die HRE dann auch die bereits begebenen SoFFin-garantierten Anleihen auf die FMS Wertmanagement übertragen (siehe Pressemitteilung der HRE). Hinter dem SoFFin steht bekanntlich der Bund (siehe hier zur Finanzierung des Fonds). Die Mittelbeschaffung für den SoFFin läuft dabei übrigens über die Deutsche Finanzagentur.

Nun darf man freilich davon ausgehen, dass die Wertansätze der übertragenen Vermögenstitel größer als Null ist, wie es die öffentliche Darstellung gern simplifiziert. Die übertragenen Immobilienkredite, Anleihen hochverschuldeter Länder und weiterer angeschlagener Vermögenstitel sind nicht wertlos, so dass die Haftung sich nicht auf insgesamt 200 Mrd. belaufen wird.

Erstaunlich ist, dass angeblich immer noch keine verlässlichen Angaben über die übertragenen Werte vorliegen. Angesichts der in hochqualifiziertes Personal und Beratungskapazitäten investierten Summen wirkt das nicht glaubhaft. Je nach Bewertungsmethode wird man vermutlich zu deutlich niedrigeren Wertansätzen als die 191 Mrd. € gekommen sein. Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht, diese Summe angesichts ihrer Sippenhaft zu erfahren. Das Modell der Bad Bank basiert ja am Ende nur in der Hoffnung, einen Betrag zwischen den tatsächlichen Wertansätzen und den “Buchwerten” zu realisieren.

Ein Skandal dieser Finanztransaktion ist das Verschweigen der eigentliche Profiteure dieser HRE-Rettung. Nicht erst seit heute freuen sich in aller Stille nämlich die alten Gläubiger der HRE, die ihre Verbindlichkeiten zu 100% zurück erhalten (haben). Während Gläubiger eines “normalen” Unternehmens sich bei einer Abwicklung mit einer meist mickrigen Insolvenzquote bescheiden müssen, kommen hier sämtliche Gläubiger ohne jeden “Haircut” davon.

Wer zu diesen ungeschorenen Begünstigten gehört sollte eigentlich verschwiegen werden. Der Tagesspiegel hatte aber vor einem Jahr in dieser Dokumentation eine Reihe von Gläubigern zusammengetragen. Darunter sind viele prominente Finanzinstitute, wie etwa die Unicredit (2,7 Mrd. €), BayernLB (2,1 Mrd. €), Deutsche Bank (1,7 Mrd. €) und die Postbank mit fast 1 Mrd. €, die der HRE ohne jede Besicherung große Beträge zur Verfügung gestellt haben.

Es ist schon äußerst erstaunlich, dass mit der Erfindung der “Systemrelevanz” der Anteil dieser und vieler anderer Gläubiger an der Rettung 0% beträgt. Der Bund hat sich und uns Steuerzahler mit dieser Form der Rettung im wahrsten Sinne des Wortes barbieren lassen, während die Gläubiger und ihre Anteilseigner still feiern.

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen im Blick Log.

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