Bloggen bedroht die Existenz

28. September 2010
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Wer wegen eines Blogeintrags schon einmal abgemahnt worden ist, weiß, wovon ich rede: Die angeblich durch Artikel V GG garantierte Meinungsreiheit ist in Deutschland keinen Pfifferling wert. Man muss gar nicht auf den Fall Sarrazin verweisen, der Blogger-Alltag alleine belegt die Behauptung. Die klassischen Mainstream-Medien interessieren sich meist einen feuchten Kehricht für die Bloggerszene (schon, weil die Blogosphäre bisherige Geschäftsmodelle bedroht) –  es sei denn, es geht darum, frühzeitig Nachrichten abzufischen, um mit der “eigenen” Story groß ‘rauszukommen. Allenfalls guckt man schadenfroh zu, wie ein Blogger sich mutig aus der Deckung wag, um sogleich im Abmahnungssturm umkartätscht zu werden.

Das wäre eigentlich nicht weiter schlimm, gäbe es da nicht Gelichter und Geschäftemacher, die es mit der Transparenz so gar nicht haben. Seit ich selbst einmal kostenpflichtig abgemahnt wurde (das entsprechende Verfahren läuft noch vor dem Kammergericht Berlin), achte ich natürlich vermehrt darauf, wie manche Gschaftlhuber gegen einzelne Blogs bzw. Blogger vorgehen. Heute nun fällt mir nicht nur der Beitrag von Egghat positiv auf, der sich aus Solidarität mit investors-inside auf die Seite der Publizitätsfreunde stellt, nicht ohne aus gut begründeter Vorsicht deutlich zu machen: “Ich halte mich inhaltlich da genauso heraus wie bei der Diskussion pro/kontra ..” Der Tenor der Debatte ist dabei immer auch sofort und sympathischerweise: “Ich finde es generell unverschämt, gegen kleine Blogger mit Abmahnungen zu arbeiten. Wo bleibt da die Fairness? Das sind Leute, die wahrscheinlich keine 1000 Leser haben. Sollte die Firma etwas zur Aufklärung beitragen können, kann sie ihre Sicht der Dinge gerne darstellen und der Blogger kann sicherstellen, dass diese Sicht der Dinge auch von den Lesern zur Kenntnis genommen wird. Das wozu die Gegendarstellung im Presserecht auch dienen sollte: Waffengleichheit.”

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich schließe mich Egghat an, finde es aber nicht: unverschämt. Ich finde es: erbärmlich.

Nun könnte man ja – wg. der zitierten Waffengleichheit – das Argument bemühen: Die ans Licht gezerrte “Persönlichkeit” muss ja auch eine Chance haben, gegen die “Persönlichkeitsrechtsverletzung” im Netz (Blog o.ä.) vorzugehen. Also her mit der Abmahnung, da der “mutige” Blogger sich ja vielleicht sogar weigert, eilfertig die übermittelte “Unterlassungserklärung” zu unterzeichnen (was natürlich automatisch und sofort eine Zahlungsverpflichtung in mind. vierstelliger Höhe bedeutet). Konsequenz: Der Abmahner bemüht das Gericht, immerhin leben wir ja im “Rechtsstaat”. Doch was bedeutet das für den Blogger?

Zunächst einmal: Er muss sich einen Anwalt suchen, der ihn vertritt. Das bedeutet, neben dem Prozessrisiko, weitere Kosten, die ggf. sogar vorgestreckt weren müssen. Der o.g. Fall von investors-inside lässt zusätzlich erahnen, was ein derartiges Gefecht bedeutet: Weitere Abmahnungen, während Kopien des Ursprungsartikel durch’s Netz geistern und meist kaum noch rückholbar sind – weitere Schadenersatzansprüche, weitere Verfahren, weitere Kläger, die jetzt auch ggf. sich “an den Pranger gestellt” fühlen – wer hier nicht frühzeitig eine “Rechtsschutzversicherung” abgeschlossen hat, die explizit Prozessrisiken aus “Persönlichkeitsrechtsverletzungen” (ob fahrlässig oder vorsätzlich, einmal dahingestellt) abdeckt, der ist schnell auf der Verliererseite, selbst, wenn er am Ende obsiegt. Denn in der Regel bedeutet ein Rechtsstreit in Deutschland ein untragbares finanzielles Risiko für jeden: Je nachdem, vor welchem Gericht man am Ende landet (im ungünstigsten Fall vor der sogenannten “Pressezensur-Kammer” Hamburg), läuft man Gefahr, wg. eines einzigen falschen Worts in die Verschuldungsfalle zu tappen – oder seine Ersparnisse zu verfrühstücken. Und wenn es gerade mal nicht um “Persönlichkeitsrechtsverletzung” geht: Gerne genommen wird von zweifelhaften Anwälten auch der Vorwurf der “Urheberrechtsverletzung” (siehe Duisburg in Sachen “Love-Parade-Gutachten”).

Nun ist das alles prinzipiell nicht wirklich neu. Wer sich für Medienrecht interessiert, weiß, daß Prominente sich regelmäßig auch mit Großverlagen kloppen, nur weil halt mal wieder ein Foto “beim Pinkeln” oder “oben ohne” veröffentlicht worden ist. Und natürlich gilt auch für Blogger: Sorgfaltspflicht, wie sie jeden Journalisten trifft. Im Unterschied zum – meist juristisch via Verlagshaus oder Sender bestens abgesicherten – Journalisten muss der einzelne Blogger aber in jedem Fall eines dringend bedenken: Wem trete ich wann und wie mit welchen zu 100 % abgesicherten Fakten auf die Füße – und wenn es sich um einen Verdacht handelt (z.B. den gerne und schnell zitierten Betrugsvorwurf): Inwieweit ist die Verdachtsberichterstattung haltbar, gerichtsfest und vor allem: finanziert?

In einer Zeit, in der uns die hohe (meist von Juristen gesteuerte) Politik am Sonntag gerne vorbetet, wir alle sollten “Zivilcourage” zeigen, wird nämlich am Montag drauf gerne die Abmahnkeule geschwungen, wenn ein “armer Blogger-Idiot” sich doch tatsächlich aus der Deckung wagt. Merke: Pressefreiheit bzw. Meinungsfreiheit gilt in Deutschland in erster Linie für Leute, die es sich leisten können. Insoweit ist unsere ach so feine Gesellschaft nicht ein Iota weiter entwickelt als die mittelalterliche Feudalgesellschaft. Ok, ok, wir sind nicht China und auch nicht Iran. Hingerichtet wird hier keiner. Aber bis so ein armer Bloggerknilch im Zweifel tatsächlich mit seinem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landet, kann es sein, daß unsere systematisch Rechtswege beschneidende Justiz die “Nichtzulassungsbeschwerde” im vielfach nur noch zweizügigen Gerichtsverfahren gar nicht erst zugelassen hat. Wer das erfunden hat? Fragen Sie doch mal “Ihren Abgeordneten im Wahlkreis” oder Ihren Anwalt! Viel Spaß beim Prozessieren bis zum Europäischen Gerichtshof – das kann dann Jahre dauern – und die deutsche Justizindustrie finanzieren, die längst alle anderen Wirtschaftsbereiche unter ihre Fuchtel zu bekommen sucht.

Gibt es aber eine politische Initiative, die sich ernstlich darum bemüht, die oben zitierte “Waffengleichheit” herzustellen? Man komme mir bitte nicht mit den üblichen Verdächtigen wie “Journalistengewerkschaft” und ähnlichen, nun sagen wir: “traditionell Vernetzten”, die im Grunde gar kein Interesse an tatsächlicher “Pressefreiheit” haben, sondern nur daran, möglichst bestehende Oligopol-Strukturen zu verteidigen. Ich fände es viel spannender, wenn die deutsche Blogosphäre sich selber noch besser vernetzen würde, um irgendwann auch mal auf politischer Ebene ernst genommen zu werden. Und um den Anfang zu machen: Wenn auch Sie der Ansicht (oder Überzeugung) sind, daß vor einer kostenpflichtige Abmahnung gegen Blogs oder Blogbetreiber zwingend eine kostenfreie Aufforderung bzw. ein entsprechender Hinweis überstellt werden muss, damit Blogbetreiber sich ihre Äußerung noch einmal ernstlich überlegen können, dann freue ich mich hier über Ihren Kommentar oder Ihre Zuschrift.

Übrigens: Wie die Abmahnwelle gegen Finanzblogger läuft, können Sie hier nachlesen.

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One Response to “ Bloggen bedroht die Existenz ”

  1. S. Meyer on 10. Oktober 2010 at 06:25

    Volle Zustimmung. Eine kostenfreie Aufforderung ist sicherlich ein vernünftiger Ansatz. Denn man sollte sich eingestehen, dass aus dem was nicht unbedingt abmahnwürdig war (das Gespräch mit Bekannten) im Zuge des Internets eben das Bloggen geworden ist.

    Darüber hinaus sollte man, so wie es auch in normalen Verhandlungen üblich ist, einen Tagessatz einführen der sich nach dem Einkommen richtet. Dann wird den den völlig überzogenen Kostennoten nämlich auch ein Riegel vorgeschoben und die Möglichkeit des staatlich geförderten Gelddruckens auf Kosten anderen endlich Einhalt geboten.

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